Verletzen Bilder von einer Webcam, die öffentliches Geschehen abbildet, die Privatsphäre von zufällig aufgenommenen Personen?

Posted by anja - 31. Januar 2012 - Fall - No Comments

Eine Internet-Zeitung stellte im Jahr 2002 eine Webcam in der Wohnung eines Mitarbeiters auf, die auf eine Kreuzung gerichtet war. Die kontinuierlich wechselnden Bilder dieser Webcam wurden in Briefmarkengröße auf der Hauptseite des Portals der Internet-Zeitung abgebildet. Die Wohnung der Beschwerdeführerin befindet sich an der Kreuzung, die von der Webcam aufgenommen wird. Sie beanstandet, dass durch die Veröffentlichung der Bilder jeder sehen könne, wann sie ihre Wohnung verlasse und wann sie wiederkomme. Wenn die Fenster beleuchtet seien, könne jeder sehen, wer sich im Fensterbereich aufhalte.

Zwar könne man anhand der Bilder fremde Personen nur schwer erkennen, vertraute Personen seien jedoch unschwer auszumachen. Daher könne jeder, der wisse, dass die Beschwerdeführerin dort wohne, sie jederzeit kontrollieren. Außerdem sei nicht auszuschließen, dass jemand mit dieser Kamera die Fenster optisch heranhole und weiter in die Wohnung schauen könne. Die Beschwerdeführerin fühlt sich beobachtet und dadurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Als lokaler Herausgeber der Internet-Zeitung, so der Beschwerdegegner, versorge die Internet-Zeitung seine Leser nicht nur mit aktuellen Berichten, sondern ebenfalls mit multimedialen Objekten wie Bildern, Bildsequenzen, Live-Streams und auch den wechselnden Bildern der betreffenden Webcam.

Diese Webcam-Aufnahmen seien nach Ansicht des Beschwerdegegners von allgemeinem Interesse. Außerdem merkt die Redaktion an, dass bei diesen Bildern selbst mit Mitteln der Bildbearbeitung keine Personen identifizierbar seien und dieses Bild auch nicht zur Überwachung eingesetzt werden könne. Zudem widerspreche die Nutzung ihres Erachtens nicht den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, da die Kamera weder steuerbar sei, noch eine Aufzeichnung der Daten stattfinde. Die Redaktion habe keinen Verstoß gegen den Pressekodex ausmachen können. Dennoch habe sie schon vor Monaten auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin reagiert und die Webcam von dem dortigen Platz entfernt.

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